Walter Franzmeier besuchte als Deligierter des Kreisverbandes Verden die Landesdeligiertenkonferenz in Verden. Hier sein Bericht:
Am 19. und 20. November fand in der Verdener Stadthalle die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Die Stadthalle war dank des guten Wahlergebnisses prall gefüllt.
Lutz Brockmann sprach einige einführende Worte und hiess uns herzlich willkommen.
In den anderthalb Tagen wurde stramm durchgearbeitet, Zählpausen zwischen den Wahlen wurden zur Diskussion und Abstimmung über Anträge genutzt, Pausen waren nicht vorgesehen.
Der Samstag begann mit einer Aussprache zur Kommunalwahl. Dort zeigten schon ein paar ihr Gesicht, die anderntags in den Parteirat gewählt werden wollten.
Sehr hörenswert war der Beitrag der Gastrednerin Ulrike Hermann von der Taz, die gegenüber den etablierten Parteinen das klare Profil der Grünen vermisste. Sie legte den Grünen eine stärkere soziale Profilierung ans Herz. Insbesondere wären klare Aussagen zur Korrektur des sozialen Ungleichgewichtes, wie höhere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz und ein Mindestlohn in Höhe der gewerkschaftlichen Forderung von 8,50 € nötig.
Es folgte eine Resolution zum Thema Rechtstradikalismus, die eine breite Mehrheit fand.
Anschließend ging es um mehrere Anträge aus dem Energiebereich. Einausführlicher Antrag zu der Problematik der Biogasanlagen, bzw. der Vermaisung und eine differenzierter und informativ angelegter Antrag zu den Gefahren des Frackings von Seiten des Landesvorstandes fanden breite Mehrheiten. Ich kann in beiden Fällen die Lektüre empfehlen, das das ja auch Diskussionen sind, denen wir uns auf kommunaler Ebene stellen müssen.
Der Kreisverband Wittmund hatte einen Antrag gegen das Carbon Capture and Storage verfahren vorbereitet. Auch dieser wurde angenommen. Dort droht ein Riesenproblem, da weitgehend hinter dem Rücken der Öffentlichkeit eine gigantische Maschinerie in Bewegung gesetzt wird, dieses Verfahren grossräumig einzusetzen. Die BDK hat sich damit ebenfalls auseinandergesetzt.
In einer Resolution zur Atompolitik wurde die bundesweite Endlagersuche begrüsst. Allerdings wird weiterhin ein schnellerer Atomausstieg angestrebt. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit Schacht Konrad. Dieser sei als Endlager nicht geeignet, da auch dort eine Rückholbarkeit des Mülls nicht gegeben sei.
Malte Spitz von der LAG Medien, Kultur und Netzpolitik wies bei seiner Begründung des Antrages „Für eine kluge Netz- und Medienpolitik darauf hin, das dieses Thema bei den Grünen schon lange qualifiziert bearbeitet wird und die Piraten dort kein Kompetenzmonopol hätten.
Im Zentrum des Antrags standen die Sorge, das der Zugang zum Internet von den privaten Anbietern zur Priorisierung ihrer eigenen kostenpflichtigen Dienstleistungen genutzt werden kann. Hier wird eine Regelung angemahnt, die die Provider zu Neutralität und Gleichbehandlung aller Inhalte verpflichtet.
Eine spannende Diskussion ergab sich beim Punkt „Religionsunterricht an den Schulen“.
Der Antrag der LAG´s „Weltanschauung“ und „Migration und Flucht“ der die Kinder unterschiedlicher Konfessionen gemeinsam in einem Fach „Werte und Normen“ unterrichten lassen will und den konfessionellen Unterricht als freiwilliges Wahlfach ermöglichen will, fand eine breite Unterstützung.
Ein Gegenantrag der LAG Christinnen fand hingegen keine Mehrheit.
Ich lasse aus: die Wahlen zum Parteirat, zum Bundesfrauenrat, zum Landesfinanzrat, zur Basisvertretung im Bundesfinanzrat, zu den Rechnungsprüferinnen, zum Schiedsgericht, und die Abstimmungen zur Satzungsänderung, zur LDK- Geschäftsordnung, und zum Landeshaushalt 2012.
Damit waren wir weite Teile des Sonntags beschäftigt.
Einstimmig angenommen wurde ein Antrag zur inhumanen Abschiebepraxis von Innensenator Schünemann.
Differenziert und einleuchtend war auch eine Antrag, der für ein norddeutsches Hafenkonzept plädiert, damit nicht Elbe wie Weser ausgebaggert werden müssen, obwohl in Wilhelmshaven mit grossen Aufwand ein Containerterminal ohne Tiefenbeschränkung gebaut wird.
Des weiteren gab es einen Antrag zur verbesserten Anerkennung ausländischer Lehramtsqualifikation.
Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, der sich gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen richtet. Abmildernde Änderungsanträge seitens mehrerer Einzelpersonen, wollten darüber zunächst einen Dialog anstossen. Die Argumente gingen in die Richtung, das man gerade bei einer Berufsarmee darauf achten müsse, diese nicht aus der Gesellschaft zu isolieren, und das es nicht angemessen wäre, sie nach Afghanistan zu schicken, aber in unsere Schulen dürfen sie nicht rein.
Diese Argumentation fand teilweise heftige Gegenrede und zunächst schienen die Sympathien gleichmässig verteilt. Ein Hammelsprung offenbarte dann aber die deutliche Mehrheit für den ursprünglichen Antrag der Grünen Jugend. Die Werbung für die Bundeswehr als Ausbildungsträger an Schulen und anderen Erziehungseinrichtungen wird nun ganz abgelehnt.