Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische
Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa
renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der
Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.
Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.
in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und
viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien
ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem
für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose
Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas
zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und
Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und
Mindesteuersätzen.
Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der
Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt,
sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in
Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung,
nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der
Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.
Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa
muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.
Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf
ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke –
in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den
Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und
erneuerbar!
Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden
Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge
aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über
5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und
unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und
ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.
Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger
Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen –
gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen
großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen
würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein
neues, viel engeres Verhandlungsmandat.
Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir
meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden.
Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden,
Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa.
Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die
öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen
wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und
Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in
einer Europäischen Bankenunion.
Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier:
http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html
Das Manifest der Europäischen Grünen Partei „Change Europe. Vote
Green.“ hier:
http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifesto%20FINAL.pdf